PM Kurdische Realität anerkennen, Reformbemühungen verstärken!

PM Nr. 79/06 vom 30.03.2006

Zu den Ereignissen in Diyarbakir und kurdischen Gebieten der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Weg der Türkei nach Europa führt über Diyarbakir. Die kurdische Frage kann nur in einer demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Türkei zufrieden stellend gelöst werden. Wir trauern mit den Angehörigen um die getöteten Demonstranten. Sollten sich die Informationen bestätigen, dass sie von der Polizei erschossen wurden, erwarten wir rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes. In einem Rechtsstaat ist das eine Selbstverständlichkeit.

Die Kräfte der alten Türkei, sowohl im türkischen wie im kurdischen Teil, versuchen alles, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die Gegner einer rechtsstaatlichen Türkei im Militär und in der türkischen Bürokratie sowie die nationalistisch-militanten kurdischen Gruppierungen betreiben nolens volens ein gemeinsames, schädliches Spiel. Beide Seiten wollen keine demokratische, rechtsstaatliche Türkei innerhalb der Europäischen Union. Die Zeiten des schmutzigen Krieges sind endgültig vorbei. Es gibt keine Alternativen zum Friedensprozess in den kurdischen Provinzen. Die Anerkennung der kurdischen Realität ist der Garant eines nachhaltigen Friedensprozesses.

Die Spannungen in einigen türkischen Provinzen sind ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem nur schleppend vorangehenden türkischen Reformprozess. Das nutzen Reformgegner zu weiteren Provokationen gegen die Reformen. Die türkische Regierung muss deshalb das Tempo der versprochenen Reformen erhöhen. Das wäre eine demokratisch glaubwürdige und zukunftsorientierte Antwort auf die kriegerischen Provokationen der alten Türkei.

Mitte April werde ich im Rahmen einer Türkeireise auch nach Diyarbakir fahren, um mir ein Bild der Lage vor Ort zu machen.“