Klare Position der EU gegen Staudammpolitik der Türkei

Klare Position der EU gegen Staudammpolitik der Türkei

Auf der Konferenz "Water politics in Turkey" in Brüssel am 18. November las Nicholas Hanley von der DG Environment ("Umweltministerium" der EU) ein mit der DG Enlargement (Erweiterung) akkordierte Stellungnahme zu den Ausbauplänen der Türkei vor. Diese Stellungnahme - ein offizielles Papier der EU - war überraschend eindeutig. Vertreter der DG Environment und der DG Enlargement waren in Vorbereitung auf diese Konferenz extra in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein persönliches Bild von Ilisu und anderen Staudammplänen zu machen. Neben Ilisu will die Regierung in Ankara noch etwa 1.500 Staudämme errichten.

Die Stellungnahme läßt keinen Zweifel daran, dass die geplante "Staudammflut" der Türkei gegen geltendes EU-Recht verstößt. Zwar muss sich die Türkei als Beitrittskandidat offiziell nicht an diese Gesetze halten, aber die EU ersucht die Türkei sich auch während der Beitrittsverhandlungen an die EU-Normen anzupassen.

Weitere Aussagen dieser Erklärung:

Die Situation in der Türkei ist "einmalig": kein anderes Land in der EU und kein anderer Beitrittskandidat verfolgt eine derart rigorose Staudammpolitik, ohne die Folgen für Natur, Kultur und Menschen abzuklären.

Die Türkei wird aufgefordert, auch schon als Beitrittskandidat die EU-Standards einzuhalten.

Die Kommission fordert die Türkei erneut auf, keine Entscheidungen zu treffen, die einer möglichen Ausweisung von Schutzgebieten (Natura 2000 Gebiete) diametral entgegenstehen.

Um negative Folgen für Menschen und Natur zu minimieren, solle das gesamte Fluss-Ausbauprogramm einer eingehenden Untersuchung unterzogen werden, bevor einzelne Projekte genehmigt werden. Außerdem ersucht die EU die Verantwortlichen in Ankara, Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach Europäischem Vorbild durchzuführen.

Diese Forderungen werden auch Gegenstand der nächsten Sitzung der EU Umweltgruppe mit der Türkei sein. Die EU -Kommission hat die Türkei offiziell um Auskunft über das tatsächliche Maß der Ausbaupläne gebeten.

Quelle: www.eca-watch.at www.stopilisu.com www.gegenstroemung.org