Außenminister Spindelegger bestätigt Ausstieg aus Ilisu - Projekt

Liebe Ilisu-Interessierte,
Am gestrigen Spätabend kündigte der österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger im österreichischen Fernsehen an, dass die österreichische -Exportkreditagentur (OeKB) sich aus dem Ilisu-Projekt zurückziehen wird. Die deutsche Ilisu-Kampagne "GegenStrömung" begrüßt diese Ankündigung außerordentlich. "Von der Bundesregierung erwarten wir nun eine ebenso klare Positionierung", kommentiert die Koordinatorin der Kampagne, Heike Drillisch. "Ein weiterer Verbleib im Projekt würde Deutschland zum Komplizen zunehmender Menschenrechtsverletzungen machen." Erst vergangene Woche waren Kritikerinnen des Projekts vor Ort festgenommen worden. Zudem wurden die Bauarbeiten intensiviert, ohne dass geklärt ist, wie die Rechte der betroffenen Bevölkerung gewahrt werden sollen.
Unten stehend finden Sie die Mitteilung unserer Partnerorganisation ECA-Watch Österreich mit den Aussagen des österreichischen Ministers.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Drillisch

- Zitierten Text ausblenden -
- Zitierten Text anzeigen -
-----Original Message----- From: ECA-Watch [mailto:eca-watch-aust...@gmx.at] Sent: Thursday, December 11, 2008 11:39 AM Subject: Außenminister Spindelegger bestätigt Ausstieg aus Ilisu-
Projekt
Liebe Ilisu-Interessierte,
zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums (12. Dezember) an die Türkei hat der Österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger im ORF den Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Projekt angekündigt. In einem Interview in der ZIB 2 am Mittwochabend erklärte der Außenminister, dass sich die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) aus dem Projekt zurückziehen werde, weil die Auflagen nicht erfüllt seien.
Im selben Beitrag bestätigte zudem der Direktor der OeKB, Dr. Rudolf Scholten, dass die Türkei die Auflagen nicht erfüllt. „Das sind ungewohnt klare Worte, auf die wir und die Menschen in Hasankeyf lange gewartet haben“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich.
ECA Watch Österreich hatte gestern aus Protest über die österreichische Beteiligung für drei Stunden die Büros der OeKB besetzt.
Den Beitrag im ORF sehen Sie unter http://ondemand.orf.at/news/player.php?id=zib2&day=2008-12-10
Das Interview im Wortlaut: ORF: „Herr Außenminister Spindelegger, ist es richtig, dass sich die Kontrollbank zurückzieht und damit allenfalls das Projekt, jedenfalls aber das österreichische Firmenengagement an diesem Staudammprojekt zu Fall bringt?“
Außenminister: „Aus meiner Sicht ist das richtig. Wenn man Auflagen vorher definiert hat - es sind ja damals 150 Auflagen damals definiert worden - und diese nicht erfüllt werden, dann kann es auch kein Geld geben.“
ORF: „Was wird das für die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei bedeuten?“
Außenminister: „Ich glaube, dass man das sehr professionell auch im zwischenstaatlichen Bereich behandeln muss. Es ist eben so - pacta sunt servanda - wenn Verträge geschlossen sind, muss man die auch einhalten.“
Scholten-Zitat im redaktionellen Beitrag: ORF: „Die Gegner von Ilisu sagen, die Türkei ist säumig, erfüllt die Forderungen nicht, sehen Sie das auch so?“ Scholten, OeKB: „Das sehen wir auch so.“
Ulrich Eichelmann ECA Watch Österreich +43/676 6621512 www.stopilisu.com
-- GegenStrömung - Ilisu-Kampagne Deutschland CounterCurrent - Ilisu Campaign Germany Heike Drillisch heike.drilli...@gegenstroemung.org

Staudammgegner: Ankara beginnt trotz Warnungen mit Ilisu-Bauprojekt

Deutsche Grünen-Chefin Roth spricht von "Brüskierung" der Europäer durch Ankara
-------------------------------------------------------------------------------

Istanbul - Die Türkei hat nach Angaben von Umweltschützern trotz Warnungen europäischer Geldgeber mit dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in Südostanatolien begonnen. Aktuelle Fotos von der Baustelle am Tigris belegten "umfangreiche Arbeiten" an dem geplanten Damm, erklärte die europäische Ilisu-Kampagne, ein Bündnis von Staudammgegnern, am Dienstag. Der Baubeginn widerspreche den Vorgaben Deutschlands, der Schweiz und Österreichs. Die drei Länder hatten Exportkredite für das Projekt an zahlreiche Auflagen geknüpft, die von der Türkei vor einem Baubeginn erfüllt werden sollen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Ankara deshalb scharf.

Der mehr als eine Milliarde Euro teure Ilisu-Damm soll ein 1.200-Megawatt-Wasserkraftwerk antreiben. Das Kraftwerk soll nach den Plänen der türkischen Regierung eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau des verarmten und vom langen Krieg zwischen der Armee und Rebellen gezeichneten Kurdengebiet spielen. Staudammgegner werfen der Türkei jedoch vor, das Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Gebiet und auf die Umwelt voranzutreiben. Der Dammbau erfordert die Umsiedlung von mehr als 50.000 Menschen. Von den türkischen Behörden lag am Dienstag keine Stellungnahme zu den Berichten über begonnene Bauarbeiten am Damm vor.

Auflagen

Die Kreditversicherer aus Deutschland, der Schweiz und Österreich hatten in den vergangenen Jahren mehrmals Experten in die Region geschickt, um die Erfüllung der mehr als 150 Auflagen zu überprüfen. Die Fachleute stellten fest, dass die allermeisten Bedingungen nicht einmal ansatzweise erfüllt sind. Deshalb setzten die Kreditversicherer den türkischen Behörden eine Frist, die am 12. Dezember ausläuft: Kann die Türkei bis dahin nicht nachweisen, wie sie die Auflagen noch erfüllen kann, ist eine Suspendierung der Exportkredite möglich.

Roth und die Grünen-Entwicklungspolitikerin Ute Koczy erklärten, die Türkei habe mit den begonnenen Bauarbeiten erneut bewiesen, "dass sie sich in verantwortungsloser Weise über jegliche Vereinbarungen hinwegsetzt". Ankara habe die drei beteiligten europäischen Ländern "brüskiert", weshalb die Bundesregierung nun endgültig die in Aussicht gestellten Hermesbürgschaften stoppen müsse. (APA)
Quelle: http://derstandard.at/

Stop Ilisu - Rettet Hasankeyf

Worum es geht: Unsere Kampagne "Stop Ilisu - Rettet Hasankeyf"




Liebe Interessierte,

seitdem ich im Herbst 2006 zum ersten Mal am Tigris im Südosten der Türkei war, lässt mich diese Landschaft mit ihrem Artenreichtum und den uralten Kulturschätzen nicht mehr los. Die Vorstellung, dass nun alles in einem riesigen Stausee verschwinden soll, ist geradezu unerträglich. Wie kann so etwa noch im 21.Jahrhundert passieren, wer macht so etwas? Die Antwort ist ernüchternd und macht wütend: "wir" sind es selbst. Es geht um Exportwirtschaft, um Fortschritt, heißt es. Deutschland, Österreich und die Schweiz, ihre Baufirmen und Banken treiben das Projekt voran. Die Wahrheit dahinter ist fast unglaublich.

Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich für den Schutz von Flüssen, Ilisu aber stellt alles bisher erlebte in den Schatten. Hier, wo die Wurzeln unserer Zivilisation liegen, soll nun ein Projekt realisiert werden, das zutiefst "unzivilisiert" ist und das in Europa undenkbar wäre. Auch ein Beispiel für Globalisierung, in der der Profit einzelner auf Kosten vieler gehen soll.

Noch aber ist nichts verloren
Die Kampagne "Stop Ilisu - Rettet Hasankeyf" arbeitet in Europa und der Türkei, um Ilisu zu verhindern und der Region beim Aufbau einer wirklichen Zukunft zu helfen. Es gibt viele Beispiele, wo bereits beschlossene Projekte gestoppt wurden: das österreichische Donaukraftwerk Hainburg, die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in Deutschland, die Loire-Staudämme in Frankreich usw. Bei all diesen erfolgreich verhinderten Projekten hatte der Widerstand nicht nachgelassen.

Leisten Sie Widerstand!
Helfen Sie mit, die einmalige Kultur- und Naturlandschaft im Zweistromland zu erhalten, sowie dieses Projekt und diese Form der Exportwirtschaft zu stoppen. Erheben Sie Ihre Stimme, unterstützen Sie uns ! Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, was rund um den geplanten Ilisu-Staudamm geschieht, dann abonnieren Sie doch unseren kostenlosen Newsletter

Ulrich Eichelmann

Kampagne "Stop Ilisu! -Rettet Hasankeyf"

Quelle: http://www.m-h-s.org/ilisu/front_content.php

Ein Leben als Kurdin im Ruhrgebiet

Ein Leben als Kurdin im Ruhrgebiet

--------------------

Ich heiße Zehra Dursun. Ich bin eine Kurdin. Meine Eltern kommen aus
Kurdistan. Geographisch gibt es kein Kurdistan, aber in meinen Herzen
gibt es ein Land namens Kurdistan. Es reicht nicht, dass es nur in
meinem Herzen ein Kurdistan gibt: Ich möchte auch einfach sagen
können, dass ich aus Kurdistan komme, ohne dass mir jemand sagt, dass
es so ein Land nicht gibt. Ich will die Menschen nicht anlügen, denn
bisher musste ich immer sagen, dass ich eine Türkin bin, obwohl ich
eine Kurdin bin. Ich bin eine Kurdin und es wird auch für immer und
ewig so bleiben.

Einmal unterhielt ich mich mit einer türkischen Freundin.
Ich habe sie gefragt, aus welcher Stadt der Türkei sie kommt und sie
hat eine Stadt aus dem Westen der Türkei (in der Nähe von Izmir)
genannt. Sie hat mir dieselbe Frage gestellt. Ich habe ihr gesagt,
dass ich aus Agiri am Berg Ararat komme. Diese Stadt liegt in Osten
der Türkei. Man braucht einfach nur zu sagen, dass man aus dem Osten
kommt. Schon hat sich ihr Gesichtsausdruck geändert. Ich weiß nicht,
aber es ist so was wie eine Beleidigung für einige Türken, wenn jemand
aus dem Osten kommt. Sie hat mich gefragt, ob ich eine Kurdin wäre und
ich sagte "ja". Seitdem habe ich keinen Kontakt mehr zu ihr.
Wenn sie mich sieht, grüßt sie mich nicht mehr, weil ich eine Kurdin
bin!

Ein anderes Mal saß ich im Bus neben einem deutschen Mädchen. Sie
hatte einen kurdischen Schal um den Hals gewickelt. Diesen Schal gibt
es in rotweiß und in schwarzweiß. Das ist ein typisches
Bekleidungsstück der Kurden und anderer Völker. Hinten im Bus saßen
türkische Jungs, die das Mädchen beleidigt haben, weil sie diesen
Schal getragen hat. Sie haben ganz laut "Scheiß Kurden" gesagt und das
Mädchen als eine "Terroristin" bezeichnet.
Ab diesen Moment hat das Mädchen geschworen, nie wieder so einen Schal
zu tragen.

Ich finde es unmenschlich, dass es Leute gibt, die Ausländer so
diskriminieren, obwohl sie selbst Ausländer sind. Ich habe dem Mädchen
gesagt, dass sie sich vor solchen Leuten nicht fürchten muss, weil sie
nur große Worte reißen können und nichts dahinter haben.

So was Ähnliches hat mein Bruder auch erlebt. Er hatte auch diesen
Schal um den Hals gewickelt und auf der Straße wurde er von zwei
türkischen Typen sogar geschlagen. Er lag eine Woche im Krankenhaus.
In der Moschee führte die Teilung zwischen den Kurden und Türken auch
zu Streit. Ich kann mich noch genau erinnern, wie meine Brüder nicht
in die Moschee wollten, weil sie dort vom Hoca (Religionslehrer) oder
von türkischen Jugendlichen geschlagen und beschimpft wurden, weil sie
Kurden waren. Obwohl die Religion die Diskriminierung verurteilt! Man
hat das kurdische Volk immer verleugnet sowohl in der Türkei, Irak,
Iran, Syrien als auch in Europa. Das kurdische Volk ist schon seit
mehr als über 100 Jahren ein Spielball wechselnder Mächte im Mittleren
Osten. Das weiß ich jetzt.

Wenn ich die Menschen anlüge und sage, ich sei eine Türkin, dann werde
ich in viele Freundeskreise aufgenommen. Aber wenn ich sage, dass ich
eine Kurdin bin, werde ich sofort als eine Terroristin bezeichnet. Das
Verlangen nach einer eigenen Identität und auf die eigene
Muttersprache und nach der eigenen Kultur ist aber sicher kein
Terrorismus. Darum wünsche ich mir, dass ich nie wieder als
Terroristin bezeichnet werde.

In der Türkei darf man nicht sagen, dass man ein Kurde ist, denn sonst
kommt man ins Gefängnis, aber in Deutschland, also in Europa, kann man
ohne Angst sagen, dass man ein Kurde ist. Das heißt nicht, dass alle
Türken gegen die Kurden sind, sowie alle Deutschen keine Nazis sind.
Ich habe mir einmal einen amerikanischen Film in einer deutschen
Sendung angesehen und da hat ein Junge über seinen Vater erzählt. Er
hätte eine Weltreise gemacht und er sei sogar bei den Kurden gewesen.
Und ein paar Monate später kam derselbe Film in einer türkischen
Sendung. Das Wort Kurden kam in der türkischen Sendung überhaupt nicht
vor. Ich frage mich immer noch, wieso das Wort Kurde für die so
schlimm ist. Ich selber habe gar nichts gegen die Türken, denn ich
habe sehr viele türkische Freunde, die nichts gegen die Kurden haben.

Ich frage mich manchmal wer ich bin.
Ich bin in Deutschland geboren. Bin ich eine Deutsche? Ich habe einen
türkischen Pass. Bin ich eine Türkin? Meine Muttersprache ist kurdisch
und ich stamme aus Kurdistan, aber ich kann anderen nicht klar machen,
dass Kurdistan existiert. Bin ich die Einzige, die so denkt oder gibt
es auch andere, denen es auch so geht?

Als ich ein kleines Kind war, hatte ich auch diese Fragen im Kopf und
ich wusste nie die Antworten darauf. Niemand konnte mir diese Fragen
bisher beantworten. Etwas, was mich am meistens stört, ist, wenn
einige immer sagen, Kurden sind doch dasselbe wie Türken! Das stimmt
nicht, denn Kurden haben eine andere Sprache und sie haben eine andere
Kultur, eine andere Geschichte als die Türken. Als wäre ein Franzose
dasselbe wie ein Engländer. Die Kurden gehören zu einem der ältesten
Völker der Welt und haben immer noch kein eigenes Land.

40. Millionen sind auch keine Minderheit. Ich hoffe, dass in der
Zukunft niemand solche schlimmen Sachen erlebt. Aber eins noch nicht
vergessen, bitte !!! Es gibt sehr viele Kurden, die Schrecklicheres
erlebt haben. Wie z. B. Kurden, deren Dörfer verbrannt wurden; Kurden,
die mit Saddams Gas vergiftet wurden; Kurdische Frauen, die all die
Dramen mitgemacht haben; Kurdische Kinder, die nicht in die Zukunft
planen können.

Meine Hoffnung für die Zukunft ist, dass in der Türkei die kurdischen
Schüler in der Schule ihre eigene Sprache lernen können. Dass sie ihre
eigene Musik hören dürfen. Und dass sie ihr eigenes Leben leben
können, egal wo sie sich befinden, ob nun im Irak oder in Deutschland.

Ich bin froh, dass ich in Deutschland lebe, weil ich hier frei seien
kann.

Ich will, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Und dass die
Demokratie sich gegenüber der Monarchie durchsetzt, damit so etwas wie
ein machtbesessener Saddam Hussein nicht entstehen kann.

Von Zehra Dursun

Quelle: http://www.learn-line.nrw.de/angebote/zeus/woche03_30/kurdistan.htm