Außenminister Spindelegger bestätigt Ausstieg aus Ilisu - Projekt

Liebe Ilisu-Interessierte,
Am gestrigen Spätabend kündigte der österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger im österreichischen Fernsehen an, dass die österreichische -Exportkreditagentur (OeKB) sich aus dem Ilisu-Projekt zurückziehen wird. Die deutsche Ilisu-Kampagne "GegenStrömung" begrüßt diese Ankündigung außerordentlich. "Von der Bundesregierung erwarten wir nun eine ebenso klare Positionierung", kommentiert die Koordinatorin der Kampagne, Heike Drillisch. "Ein weiterer Verbleib im Projekt würde Deutschland zum Komplizen zunehmender Menschenrechtsverletzungen machen." Erst vergangene Woche waren Kritikerinnen des Projekts vor Ort festgenommen worden. Zudem wurden die Bauarbeiten intensiviert, ohne dass geklärt ist, wie die Rechte der betroffenen Bevölkerung gewahrt werden sollen.
Unten stehend finden Sie die Mitteilung unserer Partnerorganisation ECA-Watch Österreich mit den Aussagen des österreichischen Ministers.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Drillisch

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-----Original Message----- From: ECA-Watch [mailto:eca-watch-aust...@gmx.at] Sent: Thursday, December 11, 2008 11:39 AM Subject: Außenminister Spindelegger bestätigt Ausstieg aus Ilisu-
Projekt
Liebe Ilisu-Interessierte,
zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums (12. Dezember) an die Türkei hat der Österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger im ORF den Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Projekt angekündigt. In einem Interview in der ZIB 2 am Mittwochabend erklärte der Außenminister, dass sich die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) aus dem Projekt zurückziehen werde, weil die Auflagen nicht erfüllt seien.
Im selben Beitrag bestätigte zudem der Direktor der OeKB, Dr. Rudolf Scholten, dass die Türkei die Auflagen nicht erfüllt. „Das sind ungewohnt klare Worte, auf die wir und die Menschen in Hasankeyf lange gewartet haben“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich.
ECA Watch Österreich hatte gestern aus Protest über die österreichische Beteiligung für drei Stunden die Büros der OeKB besetzt.
Den Beitrag im ORF sehen Sie unter http://ondemand.orf.at/news/player.php?id=zib2&day=2008-12-10
Das Interview im Wortlaut: ORF: „Herr Außenminister Spindelegger, ist es richtig, dass sich die Kontrollbank zurückzieht und damit allenfalls das Projekt, jedenfalls aber das österreichische Firmenengagement an diesem Staudammprojekt zu Fall bringt?“
Außenminister: „Aus meiner Sicht ist das richtig. Wenn man Auflagen vorher definiert hat - es sind ja damals 150 Auflagen damals definiert worden - und diese nicht erfüllt werden, dann kann es auch kein Geld geben.“
ORF: „Was wird das für die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei bedeuten?“
Außenminister: „Ich glaube, dass man das sehr professionell auch im zwischenstaatlichen Bereich behandeln muss. Es ist eben so - pacta sunt servanda - wenn Verträge geschlossen sind, muss man die auch einhalten.“
Scholten-Zitat im redaktionellen Beitrag: ORF: „Die Gegner von Ilisu sagen, die Türkei ist säumig, erfüllt die Forderungen nicht, sehen Sie das auch so?“ Scholten, OeKB: „Das sehen wir auch so.“
Ulrich Eichelmann ECA Watch Österreich +43/676 6621512 www.stopilisu.com
-- GegenStrömung - Ilisu-Kampagne Deutschland CounterCurrent - Ilisu Campaign Germany Heike Drillisch heike.drilli...@gegenstroemung.org