Außenminister Spindelegger bestätigt Ausstieg aus Ilisu - Projekt

Liebe Ilisu-Interessierte,
Am gestrigen Spätabend kündigte der österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger im österreichischen Fernsehen an, dass die österreichische -Exportkreditagentur (OeKB) sich aus dem Ilisu-Projekt zurückziehen wird. Die deutsche Ilisu-Kampagne "GegenStrömung" begrüßt diese Ankündigung außerordentlich. "Von der Bundesregierung erwarten wir nun eine ebenso klare Positionierung", kommentiert die Koordinatorin der Kampagne, Heike Drillisch. "Ein weiterer Verbleib im Projekt würde Deutschland zum Komplizen zunehmender Menschenrechtsverletzungen machen." Erst vergangene Woche waren Kritikerinnen des Projekts vor Ort festgenommen worden. Zudem wurden die Bauarbeiten intensiviert, ohne dass geklärt ist, wie die Rechte der betroffenen Bevölkerung gewahrt werden sollen.
Unten stehend finden Sie die Mitteilung unserer Partnerorganisation ECA-Watch Österreich mit den Aussagen des österreichischen Ministers.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Drillisch

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-----Original Message----- From: ECA-Watch [mailto:eca-watch-aust...@gmx.at] Sent: Thursday, December 11, 2008 11:39 AM Subject: Außenminister Spindelegger bestätigt Ausstieg aus Ilisu-
Projekt
Liebe Ilisu-Interessierte,
zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums (12. Dezember) an die Türkei hat der Österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger im ORF den Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Projekt angekündigt. In einem Interview in der ZIB 2 am Mittwochabend erklärte der Außenminister, dass sich die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) aus dem Projekt zurückziehen werde, weil die Auflagen nicht erfüllt seien.
Im selben Beitrag bestätigte zudem der Direktor der OeKB, Dr. Rudolf Scholten, dass die Türkei die Auflagen nicht erfüllt. „Das sind ungewohnt klare Worte, auf die wir und die Menschen in Hasankeyf lange gewartet haben“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich.
ECA Watch Österreich hatte gestern aus Protest über die österreichische Beteiligung für drei Stunden die Büros der OeKB besetzt.
Den Beitrag im ORF sehen Sie unter http://ondemand.orf.at/news/player.php?id=zib2&day=2008-12-10
Das Interview im Wortlaut: ORF: „Herr Außenminister Spindelegger, ist es richtig, dass sich die Kontrollbank zurückzieht und damit allenfalls das Projekt, jedenfalls aber das österreichische Firmenengagement an diesem Staudammprojekt zu Fall bringt?“
Außenminister: „Aus meiner Sicht ist das richtig. Wenn man Auflagen vorher definiert hat - es sind ja damals 150 Auflagen damals definiert worden - und diese nicht erfüllt werden, dann kann es auch kein Geld geben.“
ORF: „Was wird das für die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei bedeuten?“
Außenminister: „Ich glaube, dass man das sehr professionell auch im zwischenstaatlichen Bereich behandeln muss. Es ist eben so - pacta sunt servanda - wenn Verträge geschlossen sind, muss man die auch einhalten.“
Scholten-Zitat im redaktionellen Beitrag: ORF: „Die Gegner von Ilisu sagen, die Türkei ist säumig, erfüllt die Forderungen nicht, sehen Sie das auch so?“ Scholten, OeKB: „Das sehen wir auch so.“
Ulrich Eichelmann ECA Watch Österreich +43/676 6621512 www.stopilisu.com
-- GegenStrömung - Ilisu-Kampagne Deutschland CounterCurrent - Ilisu Campaign Germany Heike Drillisch heike.drilli...@gegenstroemung.org

Staudammgegner: Ankara beginnt trotz Warnungen mit Ilisu-Bauprojekt

Deutsche Grünen-Chefin Roth spricht von "Brüskierung" der Europäer durch Ankara
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Istanbul - Die Türkei hat nach Angaben von Umweltschützern trotz Warnungen europäischer Geldgeber mit dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in Südostanatolien begonnen. Aktuelle Fotos von der Baustelle am Tigris belegten "umfangreiche Arbeiten" an dem geplanten Damm, erklärte die europäische Ilisu-Kampagne, ein Bündnis von Staudammgegnern, am Dienstag. Der Baubeginn widerspreche den Vorgaben Deutschlands, der Schweiz und Österreichs. Die drei Länder hatten Exportkredite für das Projekt an zahlreiche Auflagen geknüpft, die von der Türkei vor einem Baubeginn erfüllt werden sollen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Ankara deshalb scharf.

Der mehr als eine Milliarde Euro teure Ilisu-Damm soll ein 1.200-Megawatt-Wasserkraftwerk antreiben. Das Kraftwerk soll nach den Plänen der türkischen Regierung eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau des verarmten und vom langen Krieg zwischen der Armee und Rebellen gezeichneten Kurdengebiet spielen. Staudammgegner werfen der Türkei jedoch vor, das Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Gebiet und auf die Umwelt voranzutreiben. Der Dammbau erfordert die Umsiedlung von mehr als 50.000 Menschen. Von den türkischen Behörden lag am Dienstag keine Stellungnahme zu den Berichten über begonnene Bauarbeiten am Damm vor.

Auflagen

Die Kreditversicherer aus Deutschland, der Schweiz und Österreich hatten in den vergangenen Jahren mehrmals Experten in die Region geschickt, um die Erfüllung der mehr als 150 Auflagen zu überprüfen. Die Fachleute stellten fest, dass die allermeisten Bedingungen nicht einmal ansatzweise erfüllt sind. Deshalb setzten die Kreditversicherer den türkischen Behörden eine Frist, die am 12. Dezember ausläuft: Kann die Türkei bis dahin nicht nachweisen, wie sie die Auflagen noch erfüllen kann, ist eine Suspendierung der Exportkredite möglich.

Roth und die Grünen-Entwicklungspolitikerin Ute Koczy erklärten, die Türkei habe mit den begonnenen Bauarbeiten erneut bewiesen, "dass sie sich in verantwortungsloser Weise über jegliche Vereinbarungen hinwegsetzt". Ankara habe die drei beteiligten europäischen Ländern "brüskiert", weshalb die Bundesregierung nun endgültig die in Aussicht gestellten Hermesbürgschaften stoppen müsse. (APA)
Quelle: http://derstandard.at/