Amnesty International

Pressemitteilungai zum Internationalen Tag der MenschenrechteKluft zwischen Realpolitik und Menschenrechts-Anspruch wirdgrößer!Berlin, 8. Dezember 2004 - "Die Schere zwischen einemmenschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, dieMenschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weitergeöffnet", bilanziert die Generalsekretärin von amnestyinternational Deutschland (ai), Barbara Lochbihler, zumdiesjährigeninternationalen Tag der Menschenrechte. "Lippenbekenntnisse, denenkeine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht,dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötetwerden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vorMassenvergewaltigungen."Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten war 2004 einer derArbeitsschwerpunkte von ai. Die Menschenrechtsorganisation hathierzu Berichte u.a. zum Sudan, Kolumbien und der DR Kongovorgelegt. "Massenvergewaltigungen werden als Kriegswaffeangeordnet, stillschweigend geduldet oder offen toleriert. Wirhoffen sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof diebeispiellosen Massenvergewaltigungen in der DR Kongo ausdrücklichals Tatbestand in seine erste Anklage aufnimmt."Folter ist in diesem Jahr gerade in Rechtsstaaten ein beunruhigendaktuelles Thema: "Wenn Rechtsstaaten Folter zulassen, verabschiedenwir uns von einer der wichtigsten menschenrechtlichenErrungenschaften: dem absoluten Folterverbot. Die Folterfälle inAbuGhraib haben zu Recht Entsetzen ausgelöst. In Deutschland habenim 'Fall Daschner' besorgniserregend viele Vertreter aus Politik undJustiz das Vorgehen des ehemaligen FrankfurterPolizeivizepräsidenten als rechtmäßig bezeichnet. Dem gilt esenergisch entgegenzutreten."In der Türkei wird weiterhin in Polizeigewahrsam gefoltert. Frauenwerden sexuell misshandelt. Die Meinungsfreiheit bleibteingeschränkt. "Es hat eine Reihe von Reformen gegeben, die wirbegrüßen", sagte Lochbihler. "Doch die Umsetzung lässt bishermehrals zu wünschen übrig. Die Reformen werden vor allem dannErfolghaben, wenn der alte Militär-, Polizei- und Justizapparatreformiertund stärker kontrolliert wird. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bietet eine Chance, dieMenschenrechtssituation in der Türkei nachhaltig zu verbessern.DieVerhandlungen müssen 'ergebnisoffen' geführt werden. DieBundesregierung muss die Umsetzung wichtiger Gesetzesreformen nunmit allen Kräften unterstützen und kritisch begleiten."Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948von den Vereinten Nationen eingeführt, als die Generalversammlungdie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedete.Nach dem Nationalsozialismus sollte es nie mehr der Willkür einerRegierung zugestanden werden, die Würde eines Menschenabzuerkennen.Seither ist der 10. Dezember weltweit den Menschenrechten gewidmet.Für ai ist die AEMR die Grundlage ihrer Arbeit. Informationen zuaktuellen Arbeitsschwerpunkten finden Sie unter www.amnesty.de.__Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte andie ai-Pressestelle, Meike Zoega oder Dawid D. Bartelt, Tel. 030 - 420248-306, Email: presse@amnesty.de.Das Statement der ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihleranlässlichder Pressekonferenz zum 'Internationalen Tag der Menschenrechte' am8. Dezember 2004 finden Sie unter:http://www.amnesty.de/download/20041208.pdfLesen Sie den heute erschienen Bericht zu Frauen in bewaffnetenKonflikten:"Lives blown apart: Crimes against women in times of conflict"http://web.amnesty.org/library/Index/ENGACT770752004Zurück Druckversionamnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.,53108 BonnTelefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00E-mail:info@amnesty.de